Bürgerbeteiligung mit Beteiligungsplattform CONSUL
Open Government & Bürgerbeteiligung
Das Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen beschäftigt sich neben dem Aufbau eines digitalen Ökosystems samt entsprechender Plattform und digitaler Lösungen auch mit dem Thema »Open Government«[1]. Dabei geht es, ganz allgemein gesprochen, um die Förderung einer moderneren Verwaltungskultur, z.B. hinsichtlich Zusammenarbeit, Transparenz und Offenheit. Damit einher geht auch eine Veränderung des Rollenverständnisses von Politik, Verwaltung und Bürger:innen. Dies beinhaltet u.a. eine zeitgemäße Form der Beteiligung bei Themen und Entscheidungen, die das öffentliche Leben betreffen.
Bürgerbeteiligung[2] ist natürlich kein gänzlich neues Konzept – klassische Formate wie Anhörungen und Bürgerversammlungen gibt es schon länger. Diese decken potenziell allerdings nur einen kleinen und ohnehin politisch engagierten Teil der Bevölkerung ab. Das dadurch entstehende Meinungsbild ist deshalb selten repräsentativ, was der Förderung von Akzeptanz und dem Gefühl von Mitbestimmung seitens der Bürger:innen entgegenwirkt. Einer der vielfältigen Erfolgsfaktoren guter Bürgerbeteiligung ist demnach der direkte Austausch mit möglichst vielen Menschen, idealerweise aus heterogenen Bevölkerungsgruppen.
Neben »vor Ort«-Formaten, wie etwa Bürgerräten oder World Cafés, können auch Medien genutzt oder zumindest unterstützend eingesetzt werden. Beispiele hierfür wären zum einen klassische Medien wie Zeitungen, Radio oder TV. Andererseits können aber auch zielgruppenspezifische Ansätze gewählt werden, z.B. Flyer oder Aushänge. Neben diesen analogen Varianten können (und sollten) natürlich auch digitale Medien in Betracht gezogen werden. Diese ermöglichen in besonderem Maße auch die Miteinbeziehung jüngerer Menschen und bieten eine gute Basis für moderne Bürgerbeteiligung. Hierbei kommen beispielsweise Websites, gängige soziale Medien und neuerdings auch Online-Beteiligungsplattformen zum Einsatz.
Online-Beteiligungsplattform mit CONSUL
Bei CONSUL[3] handelt es sich um eine Open-Source-Software, die in erster Linie vom einem kleinen Entwicklerteam aus Spanien vorangetrieben wird. Dessen Ziel ist es, mit CONSUL ein umfassendes Werkzeug für digitale Bürgerbeteiligung bereitzustellen und somit die Umsetzung von »Open Government« zu unterstützen. Die Software kommt aktuell bereits in 35 Ländern weltweit zum Einsatz, besonders in Europa und Mittel-/Südamerika. Die Anwender sind dabei größtenteils öffentliche Organisationen wie beispielsweise städtische Verwaltungen.
Im Rahmen des Modellvorhabens Smarte.Land.Regionen wird jedem der beteiligten Landkreise eine individualisierte Beteiligungsplattform auf Basis von CONSUL zur Verfügung gestellt. Diese kann dann von den jeweiligen Kreisverwaltungen genutzt werden, um verschiedene Beteiligungsformate durchzuführen, Mitbestimmung zu ermöglichen und Transparenz herzustellen. Inhaltlich wird es dabei vorerst besonders um landkreisinterne Themen gehen (z.B. Digitalisierungsstrategien). Darüber hinaus kann die Plattform aber auch im Zuge der Entwicklung von digitalen Lösungen im Modellvorhaben eingesetzt werden, z.B. zur Unterstützung bei der Generierung von Ideen, der Erhebung von Anforderungen oder dem Sammeln von Feedback.
Der große Vorteil von CONSUL ist dabei, dass es als Open-Source-Software frei zur Verfügung steht und von jedem genutzt werden kann. Dadurch ist es möglich, den Landkreisen die Beteiligungsplattform kostenfrei zur Verfügung zu stellen und nach Abschluss des Modellvorhabens zu übertragen, sodass sie weiter damit arbeiten können. Außerdem hat CONSUL eine wachsende internationale und mittlerweile auch deutsche Community. Damit besteht die Möglichkeit für die beteiligten Landkreise, sich untereinander, aber beispielsweise auch mit Städten wie München oder Würzburg auszutauschen. So können Erfahrungen oder Erkenntnisse geteilt werden und Bürgerbeteiligung kann gemeinsam vorangetrieben werden.
Aktueller Stand in Smarte.Land.Regionen
Für den Nutzen einer solchen Plattform ist es wichtig, diese übersichtlich und informativ zu gestalten. Gleichzeitig sollte aber auch eine sinnvolle Möglichkeit der Beteiligung durch entsprechende Formate geschaffen werden. Für die Anwendung in Smarte.Land.Regionen wurde die recht umfangreiche Basisfunktionalität von CONSUL deshalb auf die wichtigsten Aspekte reduziert und diese wurden weiter aufbereitet. Aktuell verfolgt die Plattform demnach folgende Ziele:
Übersicht zur Beteiligung
Sowohl auf der Startseite der Plattform als auch auf den jeweiligen Unterseiten wird eine Übersicht aktueller (digitaler) Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Damit können Bürger:innen sich sowohl allgemein als auch bzgl. bestimmter Themen schnell einen Überblick verschaffen und anschließend bei den für sie interessanten Dingen gezielt mitbestimmen.
Bereitstellung von Informationen
Zusätzlich bietet die Plattform die Möglichkeit der Bereitstellung von Informationen, ähnlich der Homepage eines Landkreises. Dabei sollen hier allerdings vor allem für die Beteiligung relevante Dinge im Fokus stehen. Das können etwa inhaltliche Erklärungen zu Beteiligungsthemen, Informationen zu zukünftigen Workshops oder auch Ergebnisse vergangener (analoger oder digitaler) Formate sein. Letztendlich soll die Plattform damit als zentrale Anlaufstelle für die Beteiligung in einem Landkreis dienen.
Formate (Umfragen & Beteiligungsverfahren)
Im Kern der Plattform befindet sich natürlich die Durchführung von Beteiligungsformaten. Diese realisieren letztendlich die Mitbestimmung in digitaler Form, zusätzlich zu möglichen analogen Veranstaltungen vor Ort. Dabei werden einfache Umfragen zur Abfrage von Meinung und Tendenzen angeboten; zum anderen gibt es etwas aufwändigere Beteiligungsverfahren. Diese erlauben es, komplexere Fragestellungen innerhalb abgegrenzter Foren zu diskutieren sowie Ideen zu verschiedenen Themen zu sammeln und zu bewerten. Dadurch können zusammen mit den Bürger:innen neue Erkenntnisse erarbeitet und Entscheidungsfindungen nachhaltiger gestaltet werden.
In den letzten Monaten wurde gemeinsam mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich eine Pilotversion der Beteiligungsplattform für den Landkreis aufgebaut. Diese dient nun als Basis für kommende Plattformen und soll in den nächsten Wochen an den Start gehen. Dabei wird es besonders interessant sein zu beobachten, wie diese vergleichsweise neue Art der digitalen Beteiligung von den Bürger:innen angenommen wird. Daraus lassen sich dann Erkenntnisse bzgl. der Potenziale, die es zu nutzen und der Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, ableiten.
[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/open-government-node.html
[2] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/Wegweiser_breite_Beteiligung_FINAL.pdf
